Direkt zum Seiteninhalt
Neu-MdL Heinrich Frieling und CDU-Bundestagskandidat Hans-Jürgen Thies informieren über politische Chancen in Bund und Land
Auf Einladung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) im Kreis Soest berichtete CDU-Bundestagskandidat Hans-Jürgen Thies über wesentliche Leitlinien des Wahlprogramms der CDU zur Bundestagswahl Ende September. Als besonders herausragende Themen stellte er die Innere Sicherheit heraus. Beispielsweise durch mehr Bundespolizisten sowie konsequentere Möglichkeiten der Videoüberwachung, möchte die Union hohe Sicherheitsstandards in Deutschland gewährleisten. Steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien,  waren ein weiterer Schwerpunkt. Der Wohlstand dank der starken Wirtschaft in Deutschland müsse so Thies dafür genutzt werden, dass Arbeitnehmer und Familien steuerlich entlastet werden. Auch den Traum vom Eigenheim möchte die CDU mit einem neuen Baukindergeld weiter verwirklicht wissen. Gleichzeitig sollen die Bildungschancen für Kinder bspw. durch bessere Betreuungsmöglichkeiten weiter verbessert werden. Die Chancen der Digitalisierung für eine stabile Wirtschaft und die Gesellschaft rundeten seinen Vortrag ab. "Ich bin sicher, dass die CDU-geführte Bundesregierung nicht nur eine fantastische Regierungsbilanz vorweisen kann und unser Land in schwierigen Zeiten gut geführt hat, das Regierungsprogramm macht auch deutlich, dass mit der CDU und Angela Merkel die richtigen Zukunftsthemen auf der politischen Agenda stehen." so Thies.

Neu-Landtagsabgeordneter Heinrich Frieling ist bereits einen Schritt weiter und berichtete aus dem frisch abgeschlossenen Koalitionsvertrag der sogenannten NRW-Koalition von CDU und FDP. Die große Einigkeit der beiden Parteien habe eine schnelle Regierungsbildung auf Basis gemeinsamer Themen ermöglicht. Auch Frieling stellte die Themen Sicherheit, Wirtschaft und Bildung besonders heraus. Neben mehr Polizei auf den Straßen sollen insbesondere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern künftig sehr viel schneller unter stärkerer Federführung des Landes durchgeführt werden. Für die Wirtschaft kündigte er ein zeitnahes Gesetz zur Entfesselung der Wirtschaft an. "Wir wollen den schlafenden Wirtschaftsriesen NRW wecken und die Fesseln der rot-grünen Vorgängerregierung abstreifen." äußerte sich ein hochmotivierter Frieling. Im Bildungsbereich sieht er ebenfalls viel ernsthaftes Bestreben der neuen Regierung. Für finanziell angeschlagene Kindergartenträger soll kurzfristig eine Lösung gefunden werden und der erklärte Elternwille bei G8/G9 umgesetzt werden.

Der Kreisvorstand der KPV um Kreisvorsitzenden Malte Dahlhoff wünschte für die anstehenden Aufgaben viel Erfolg und bot weiterhin einen engen Austausch mit den kommunalen Mandatsträgern der CDU-Familie an. "Wir wissen, was vor Ort passiert und was Vorhaben von Bund und Land für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden bedeuten. Wir erwarten, dass unsere Stimme bei der Umsetzung der richtig gewählten Themen auch weiter gehört wird." gaben Dahlhoff und die zahlreichen Zuhörer Thies und Frieling zum Abschluss der lebhaften Diskussion noch mit auf den Weg.

_____________________________________________________________________________________
Malte Dahlhoff behält Kreisvorsitz
Bei der Versammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung  der CDU im Kreis, die in Bad Sassendorf stattfand, haben deren  Mitglieder einen neuen Vorstand gewählt. Dabei bestätigten sie den Bad  Sassendorfer Bürgermeister Malte  Dahlhoff als Vorsitzenden. Wiederwahl  hießt es auch für seine Stellvertreter Antonius Michel-Kemper  (Lippstadt) und Thomas Gerwin (Anröchte). Schriftführer wurde  schließlich Dr.  Remco  van der Velden (Geseke) und das Amt des  Pressesprechers übernimmt Hubert Betten (Möhnesee). Neu im Vorstand ist  Peter  Hörster  (Werl), der die Aufgabe des Geschäftsführers übernimmt.  Zudem ergänzen Beisitzer aus den Stadt- und Gemeindeverbänden den  Vorstand.
___________________________________________________________________


Foto (v.l.): Ansgar Mertens CDU Kreisvorsitzender / Thomas Gerwin Anröchte KPV Vorstand / Malte Dahlhoff KPV Kreisvorsitzender / Antonius Michel-Kemper Lippstadt KPV Vorstand / Dr. Remco van der Velden KPV Vorstand, Bürgermeister Stadt Geseke / Theo Hesse Fachbereichsleiter Soziales Hamm / Heike Schulze-Gabrechten Ratsvertreterin Bad Sassendorf   


Flüchtlingssituation im Kreis Soest

Die Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingsentwicklung für die Städte und Gemeinden war Thema der Veranstaltung zur der die Kommunalpolitische Vereinigung ( KPV ) der CDU nach Bad Sassendorf eingeladen hatte.

KPV Kreisvorsitzender und Bad Sassendorfs Bürgermeister Malte Dahlhoff konnte dazu zahlreiche Kommunalpolitiker begrüßen.   Gesekes Bürgermeister Dr. Remco van der Velden veranschaulichte  eindrucksvoll am Beispiel eines Flüchtlings welche Herausforderungen auf die Migranten, aber auch auf die Menschen in den Städten und Gemeinden zukommen. „ Die Flüchtlingsversorgung wird ganz entscheidend von den Kommunen gestemmt, nicht von Bund und Land!“ so seine Botschaft. Auch die finanziellen Konsequenzen für  Geseke zeigte er auf.  

Mit welchen Maßnahmen vor Ort die Integration der Flüchtlinge gefördert  werden kann, machte   Heike Schulze-Gabrechten  am Beispiel des ehrenamtlichen Engagements in Bad Sassendorf deutlich.  

Diesen Ansatz lobte auch Theo Hesse – Fachbereichsleiter Jugend und Soziales – in Hamm. Er erläuterte am Beispiel der Integration von Rumänen und Bulgaren in Hamm, wie die Stadtverwaltung versuche durch einen ganzheitlichen Ansatz eine bessere Integration der Migranten zu erreichen. Dabei verfolgt Hamm das Ziel ämter- und behördenübergreifend die Probleme der Menschen besser in den Griff zu bekommen.

____________________________________________________________________________________________________________________



Herausforderungen der Energiewirtschaft im Kreis Soest


Über die "Herausforderungen der Energiewirtschaft im Kreis Soest" informierte Jörg Karlikowski, Geschäftsführer der Stadtwerke Werl, den Vorstand und die Beisitzer der CDU nahen kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) im Kreis Soest.

Der Vorsitzende der KPV Kreisvereinigung Ingo Teimann aus Welver informierte die anwesenden Kommunalpolitiker im Nachgang über die Aktivitäten der KPV von Seminaren über Delegiertenversammlungen bis hin zu Informationsfahrten.

Die Versammlung fand mit einem Bummel über den Soester Weihnachtsmarkt seinen Abschluss.

Die KPV/NRW bezweckt die Verwirklichung der Grundsätze der CDU in der Kommunalpolitik. Dieser Zweck soll im Besonderen erreicht werden durch:
1. Zusammenschluss der Mitglieder kommunaler Vertretungskörperschaften in Fraktionen und Kreisvereinigungen;
2. Erarbeitung allgemeiner Richtlinien für die praktische Arbeit in den kommunalen Vertretungskörperschaften nach den Grundsätzen der CDU, um ein gleichmäßiges Vorgehen in grundsätzlich bedeutsamen Fragen zu erreichen und ein planmäßiges Zusammenwirken kommunaler Fraktionen der CDU in wichtigen Angelegenheiten herbeizuführen;
3. Wort und Schrift (Konferenzen, Kurse, Veröffentlichungen usw.) zur Verbreitung der Grundsätze der CDU in der praktischen Kommunalpolitik.

 ____________________________________________________________________________________________________________________


Foto von links nach rechts
Antonius Michel-Kemper, Christof Sommer, Hubert Betten
Wolfgang Daube, Thomas Hunsteger-Petermann
Ingo Teimann, Wilhelm Topp


Kommunalpolitische Vereinigung der CDU stellt Forderungen an das Land

Die Kommunalpolitische  Vereinigung der CDU ( KPV ) wählte am Wochenende auf ihrer Delegiertenversammlung den Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann mit 98,5 % erneut zum Vorsitzenden des Landesverbandes der Kommunalpolitiker der CDU in NRW.

Ingo Teimann - Kreisvorsitzender der CDU im Kreis Soest -gehörte mit weiteren fünf Delegierten aus dem Kreis Soest zu den Teilnehmern der Versammlung im Kurhaus in Hamm.

Die KPV setzte sich neben weiteren Wahlen zum Vorstand auch mit aktuellen kommunal- und landespolitischen Forderungen auseinander. So fordert die KPV die  Landesregierung und den Landtag in Nordrhein-Westfalen auf, die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen dauerhaft zu sichern und das kommunale Ehrenamt zu stärken, indem eine kommunale Sperrklausel von mindestens drei Prozent in der Landesverfassung verankert wird. In den Städten Nordrhein-Westfalens hat das Fehlen einer Sperrklausel dazu geführt, dass bis zu 13 Parteien in den Stadträten vertreten sind.

Auch die aktuelle Situation des erhöhten Zustroms von Asylbewerbern war Gegenstand der Forderungen an das Land. Hier wünscht sich die KPV eine deutlich bessere Erstattung der Aufwendungen, die den Städten und Gemeinden entstehen. Die bisherige Erstattung von rund 20 Prozent der Aufwendungen sei völlig unzureichend. Zudem sei es dringend geboten, einen Härtefallfond für die anfallenden Gesundheitskosten für Asylbewerber aufzulegen.

___________________________________________________________________________________________________

Politikführerschein "Fit für's Mandat" (Haus Rasche, Bad Sassendorf)

Die von der KPV-Kreisvereinigung Soest angebotene Fortbildungs-veranstaltung für neue Mandats-träger war ein voller Erfolg.
Am Tagesseminar "Fit für's Mandat" am 27.09.2014 mit Jürgen Focke von der KPV NRW nahmen CDU-Mandatsträgers und sachkundige Bürgerinnen und Bürger aus Erwitte, Welver, Bad Sassendorf, Werl,  Lippstadt, Warstein, Anröchte, Rüthen, Möhnesee, Geseke, Soest und Wickede teil und haben interessante Ideen und Anregungen für ihre Arbeit in den Ausschüssen und Räten mitgenommen.

Die Fortbildung vermittelte einen Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen der politischen Tätigkeit in  Gemeinden und Kreisen. Neben der Darstellung der Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung wurde ihre besondere Bedeutung in Staat und Verfassung erläutert und  die Aufgaben und Organe der Gemeinde thematisiert.

Dabei wurde auch auf die Kompetenzen des Rates und die des hauptamtlichen Bürgermeisters eingegangen.
Ferner wurde die Stellung der Ratsmitglieder, ihre Rechte und Pflichten, sowie die Fraktion im Rat behandelt und dabei ihre Funktionen und ihre Rechte erläutert.

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 Referent: Dirk Grabenschröer


Workshop „Mandat und Kommunikation“

Samstag, 25. Januar 2014 von 09:30 Uhr bis 16:30 Uhr
"Haus Rasche" Bad Sassendorf
___________________________________________
.

Besichtigung der Feuerwehrausbildungsstätte in Münster

Besichtigung der Feuerwehr-Ausbildungsstätte in Münster

                                 ------------------------------

Kriminalitätsbekämpfung Thema beim KPV Vorstand

Das Thema Kriminalitätsbekämpfung im Kreis Soest stand im Mittelpunkt der Veranstaltung zu der die Kommunalpolitiker der CDU (KPV)  den Soester Polizeileiter Manfred Dinter eingeladen hatten.

KPV Vorsitzender und Bürgermeister von Welver, Ingo Teimann, hatte die aktuelle Entwicklung im Bereich der Wohnungseinbrüche im Kreis Soest zum Anlass genommen und  Polizeidirektor Dinter gebeten über die aktuelle Situation der Polizeiarbeit zu  berichten. Über 480 Wohnungseinbrüche im ganzen Kreisgebiet sind allein in diesem Jahr zu verzeichnen. Dinter bestätigte den negativen Trend, der auch in den Medien seinen Niederschlag findet.  Dieser Bereich der Kriminalitätsbekämpfung ist daher  einer der Schwerpunkte der Polizeiarbeit.  Die Täter kommen häufig aus dem nahegelegenen Ruhrgebiet und nutzten die gute Anbindung durch die  Autobahn an die heimischen Wohngebiete. Gleichwohl sei im Kreisgebiet Soest die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, vielfach geringer als beispielsweise in Dortmund. Positiv stellte Manfred Dinter die Zusammenarbeit der Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und der Stadt Soest heraus. Ein weiterer  Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit stellt die Verkehrssicherheit dar. Dem schloss sich eine intensive Diskussion über polizeiliche Aktionen wie dem „Blitzmarathon“ an.

FOTO KPV Vorstand mit Polizeidirektor Manfred Dinter und KPV Vorsitzenden Ingo Teimann



Vorstand 2013 mit Kleerbaum

                                 ------------------

Neues Schulgesetz stellt große Herausforderung für Kommunen dar

Unter der Überschrift "Alles inklusive - die neue Herausforderung für das Schulsystem vor Ort" hatte  der Vorsitzende des KPV-Kreisverbandes Soest der CDU,  Bürgermeister Ingo Teimann aus Welver, Jürgen Focke vom KPV Bildungswerk Recklinghausen und die Fraktionsvorsitzenden sowie Schulpolitiker der CDU  eingeladen.

Im Bereich der Schulpolitik will die NRW-Landesregierung ab dem kommenden Schuljahr 2014/2015 in allen ersten Klassen der Grundschulen und allen fünften Klassen der weiterführenden Schulen die gemeinsame Beschulung von Schülern mit und ohne Förderbedarf zum Regelfall werden lassen. Der Besuch des über die Jahrzehnte hinweg ausgebauten Systems der Förderschulen soll dagegen die Ausnahme werden.

Über die damit verbundenen Anforderungen an die Veränderung der kommunalen Schulinfrastruktur ist es jetzt auch zu einem Streit zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden gekommen. Hierüber informierte Focke.

Wichtig für die Kommunalpolitiker der CDU ist die Feststellung, dass es  weiterhin ein Wahlrecht der Eltern für die Kinder mit Förderschulbedarf und ein wohnortnahes Angebot  geben müsse. Das Land sei auch bei der Finanzierung dieser Aufgabe in der Verantwortung, so Ingo Teimann.
_________________________________________________________________________________-

Zurück zum Seiteninhalt